2024-10-21
ORF 18. Oktober 2024
„Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg schränkt die Rechte und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) ein. Am Donnerstag schickte sie die Änderung mehrerer Gesetze in Begutachtung, mit der die LUA künftig von mehreren Arten von Verfahren ausgeschlossen wird.“
„Wir verlieren die Vertretungsrechte für die Natur. Das heißt, die Natur kann nicht mehr als Partei im Verfahren auftreten und keine Beschwerde mehr beim Verwaltungsgericht erheben, sondern ist komplett aus dem Verfahren herausgenommen“, sagte Landesumweltanwältin Gishild Schaufler.“
Auch in Vorarlberg bekommen wir sehr wahrscheinlich eine Schwarz-Blaue Regierung. Sind die Aktivitäten gegen die Natur in Salburg die Blaupause für Vorarlberg?
Wir werden die Entwicklung kritisch begleiten und unsere Stimme für die Natur immer dann erheben, wenn sie von der Politik zu stark in Bedrängnis gerät.
VN-Leserbrief von Franz Ströhle, 1. Vorsitzender AlpenSchutzVerein
Umweltanwaltschaft verliert Rechte
VN- Zitat: Politik in Kürze vom 18. 10. 24: „…die schwarzblaue Landesregierung in Salzburg schränkt die Rechte und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft weiter ein…“. Das kann im Ländle nicht passieren, denn die Umweltanwaltschaft ist bei uns ohnehin schon Schlusslicht in Österreich, was ihre Befugnisse und Rechte betreffen. Bei einer Einschränkung würde gar nichts mehr übrigbleiben. Dafür dürfen anerkannte Naturschutzorganisationen, eine Besonderheit Vorarlbergs, die Umweltanwaltschaft selbst wählen. Aber halt, auch da gibt es Barrikaden, die von schwarzen Kräften im Land errichtet wurden, indem eine Mindestanzahl von fünfhundert (!) Mitgliedern für eine Anerkennung als Naturschutzorganisation gefordert wird. Nach Europarecht und nach Bundesrecht sind für eine Anerkennung gerade einmal einhundert Mitglieder ausreichend. Dem Alpenschutzverein, der ehrenamtlich seit mehr als 50 Jahren im Einsatz ist, wird eine Anerkennung in Vorarlberg (rechtswidrig) mit der Begründung verwehrt, die Mitgliederzahl läge unter den geforderten fünfhundert. Die „Besten im Westen“, wie sich die bestimmende Politik im Lande selbst gerne darstellt, ist zumindest was die Umweltpolitik anlangt leider mehr Schein als Sein. Nachdem wir mit Schwarz-Blau nun auch Salzburger Verhältnisse bekommen, darf man gespannt sein, was unter dieser Konstellation noch alles ausgedacht wird, um Natur und Klimaschutz einzubremsen.
ORF 18. Oktober 2024
„Die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg schränkt die Rechte und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft (LUA) ein. Am Donnerstag schickte sie die Änderung mehrerer Gesetze in Begutachtung, mit der die LUA künftig von mehreren Arten von Verfahren ausgeschlossen wird.“
„Wir verlieren die Vertretungsrechte für die Natur. Das heißt, die Natur kann nicht mehr als Partei im Verfahren auftreten und keine Beschwerde mehr beim Verwaltungsgericht erheben, sondern ist komplett aus dem Verfahren herausgenommen“, sagte Landesumweltanwältin Gishild Schaufler.“
Auch in Vorarlberg bekommen wir sehr wahrscheinlich eine Schwarz-Blaue Regierung. Sind die Aktivitäten gegen die Natur in Salburg die Blaupause für Vorarlberg?
Wir werden die Entwicklung kritisch begleiten und unsere Stimme für die Natur immer dann erheben, wenn sie von der Politik zu stark in Bedrängnis gerät.
VN-Leserbrief von Franz Ströhle, 1. Vorsitzender AlpenSchutzVerein
Umweltanwaltschaft verliert Rechte
VN- Zitat: Politik in Kürze vom 18. 10. 24: „…die schwarzblaue Landesregierung in Salzburg schränkt die Rechte und Befugnisse der Landesumweltanwaltschaft weiter ein…“. Das kann im Ländle nicht passieren, denn die Umweltanwaltschaft ist bei uns ohnehin schon Schlusslicht in Österreich, was ihre Befugnisse und Rechte betreffen. Bei einer Einschränkung würde gar nichts mehr übrigbleiben. Dafür dürfen anerkannte Naturschutzorganisationen, eine Besonderheit Vorarlbergs, die Umweltanwaltschaft selbst wählen. Aber halt, auch da gibt es Barrikaden, die von schwarzen Kräften im Land errichtet wurden, indem eine Mindestanzahl von fünfhundert (!) Mitgliedern für eine Anerkennung als Naturschutzorganisation gefordert wird. Nach Europarecht und nach Bundesrecht sind für eine Anerkennung gerade einmal einhundert Mitglieder ausreichend. Dem Alpenschutzverein, der ehrenamtlich seit mehr als 50 Jahren im Einsatz ist, wird eine Anerkennung in Vorarlberg (rechtswidrig) mit der Begründung verwehrt, die Mitgliederzahl läge unter den geforderten fünfhundert. Die „Besten im Westen“, wie sich die bestimmende Politik im Lande selbst gerne darstellt, ist zumindest was die Umweltpolitik anlangt leider mehr Schein als Sein. Nachdem wir mit Schwarz-Blau nun auch Salzburger Verhältnisse bekommen, darf man gespannt sein, was unter dieser Konstellation noch alles ausgedacht wird, um Natur und Klimaschutz einzubremsen.