2024-10-10
Lebhafte Demokratiedebatte im Ludescher Gemeindezentrum
Das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen und die Initiative Ludesch haben alle wahlwerbenden Parteien zu einem Diskussionsabend über ihre demokratiepolitischen Positionen nach Ludesch geladen. Mehr als 120 Personen sind dieser Einladung gefolgt und konnten eine spannende Diskussion verfolgen. Schwerpunkt des Abends war, was die wahlwerbenden Parteien für die volle Wiedererlangung des bürgerlichen Volksabstimmungsrecht zu tun bereit sind. Eine volle Wiedererlangung dieses demokratischen Grundrechts der Vorarlberger Landesbürgerinnen und -bürger ist nur per Verfassungsänderung zu haben. Dazu ist auch ein breiter Konsens der politischen Parteien notwendig. Dieser Konsens war in fast allen Statements enthalten.
Es war eine gelungene Veranstaltung, wir bekamen ein tolles Feedback und alle Parteien haben uns ihre Unterstützung zugesichert.
Die ÖVP verwies jedoch auf die Widerstände und Hürden, der ein solches Vorhaben entgegenschlagen werde.
=>>Pressemitteilung des Netzwerks Volksabstimmen über Volksabstimmen vom 7.10.2024
nähere Informationen auf der Homepage des Netzwerkes:
=>>https://www.demokratischdenken.eu/aktuelles-2/
2024-09-27
Wieviel Demokratie enthält das kommende Landesregierungsprogramm
und wie fit ist die Opposition dabei?
Demokratiepolitische Positionen der wahlwerbenden Parteien
Ein Diskussionsabend mit Vertreter:innen aller wahlwerbenden Parteien zur Vorarlberger Landtagswahl
Ort: Valünasaal, Gemeindezentrum Ludesch
Zeit: Donnerstag, 3. Oktober ab 19:00 Uhr
Veranstalter: Initiative Ludesch & Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen
Moderation: Sabine Grohs
Die Volksabstimmung 2019 in Ludesch und deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Jahr 2020 hat Wellen geschlagen! Denn es wurde den
Menschen, also Ihnen, die Rechtsgrundlage und somit Möglichkeit genommen, von sich aus und ohne um Erlaubnis fragen zu müssen, eine Volksabstimmung ins Leben
zu rufen. Dies, aber auch die Weiterentwicklung unserer gegenwärtigen Demokratie in ein modernes demokratisches System für das 21. Jahrhundert ist Thema.
Ein Diskussionsabend mit Vertreter:innen aller wahlwerbenden Parteien zur Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober 2024.
Sie sind herzlichst eingeladen dabei zu sein, zuzuhören, Ihre Fragen zu stellen und Themen einzubringen.
Parteienvertreter:innen:
Manuela Auer, LAbg (SPÖ), Johannes Gasser, LAbg (NEOS), Bernie Weber, LAbg (GRÜNE), Hubert Kinz, LAbg (FPÖ),
Harald Sonderegger, LTP (ÖVP), Thomas Doppelhofer (Xi, HaK, GiLT), Bernhard Amann, SR (ANDRS),
Christoph Alton, GV (WIR), Hubert Lötsch (KPÖ).
Vom Netzwerk Volksabtimmen über Volksabstimmen: Christoph Aigner, Sprecher
Wir freuen uns auf reges Interesse und zählen auf Euch!
Mit freundlicher Unterstützung:
Initiative Ludesch – AlpenSchutzVerein für Vorarlberg – BI Faire Wahlen – Mehr direkte Demokratie – Stimmungsbarometer
#aufstehn – Naturschutzbund – Bodenfreiheit – Mehr Demokratie – Zukunftsrat – IG Kultur Vorarlberg
Naturschutz ist eng verbunden mit demokratischen Strukturen. Dies zeigen die Vorgänge in Ludesch besonders gut. Die Volksabstimmung in Ludesch hat sich entgegen der Meinung der Gemeindevertretung deutlich gegen die Umwidmung bester landwirtschaftlicher Böden in Industriegebiet ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde mit der Begründung gerichtlich gekippt, unsere Demokratie wäre eine repräsentative und ohne die Zustimmung durch die Gemeindevertretung ungültig. Nach einem Kommentar von Peter Bußjäger hätte die gerichtliche Entscheidung auch anders, nämlich zugunsten der Bürgerinitiative ausfallen können.
Deshalb ist es für den Alpenschutzverein gemeinsam mit den genannten Initiativen und Organisationen so wichtig, sich für die Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen und dafür einzusetzen, dass eine Volksabstimmung wie in Ludesch auch rechtlich Gültigkeit hat. Wie die einzelnen Parteien dazu stehen, wird diese Veranstaltung hoffentlich klären.
Franz Ströhle