2024-06-23
Endlich ist die Verordnung der EU zur Wiederherstellung der Natur dank einer mutigen Entscheidung unserer Ministerin Gewessler in Kraft.
Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ihre Umwelt nicht nur zu schützen, sondern die Natur durch Renaturierung in einen guten ökologischen Zustand zurückzuführen. Die Verordnung ist ein Kernelement des Europäischen „Green Deal“ und der EU-Biodiversitätsstrategie und macht die darin gesetzten Ziele für die „Wiederherstellung der Natur“ verbindlich.
80 Prozent der Lebensräume in Europa sind in schlechtem Zustand und die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein entscheidender Schritt, den „Kollaps von Ökosystemen“ zu verhindern und den „schlimmsten Auswirkungen“ des Klimawandels und des Verlustes von Biodiversität vorzubeugen. Die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Flüssen, Wäldern, Grasland, Meeresökosystemen und städtischen Gebieten in der EU und der darin vorkommenden Arten soll dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung in der EU und weltweit zu gewährleisten.
Wenn sich über 80% der Österreicher*innen für die Verordnung ausgesprochen haben, dann war die Entscheidung der Bundesministerin dem Willen der Bürger*innen geschuldet. Auch der AlpenSchutzVerein bedankt sich für die mutige Entscheidung und macht sich für die rasche Umsetzung stark.
VN-Leserbriefe von Obmann Franz Ströhle:
Das wahre Gesicht…
Die ÖVP schäumt und wirft Umweltministerin Frau Gewessler vor, nun das „wahre“ Gesicht zu zeigen. Dieser Vorwurf unterstellt, dass sie sich davor maskiert hat um ihre wirklichen Absichten zu verschleiern. Dies ist ein Vorwurf den man nicht perfider erheben kann, denn gerade Frau Gewessler hat immer offen ihre Meinung vertreten und sich kein Blatt vor den Mund genommen, wenn es um die Interessen des Naturschutzes ging. Der Umweltministerin Verfassungsbruch vorzuwerfen, wenn sie für den Naturschutz stimmt und lauthals Gesetzesbruch zu schreien statt sie zu unterstützen macht deutlich, dass die ÖVP auf die schiefe Bahn geraten ist. Wenn sich laut Umfragen 82 Prozent der Österreicher*innen für das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen haben, geht der Anspruch eine Partei der Mitte sein zu wollen an der Realität vorbei. Ministerin Gewessler kann beruhigt in den Spiegel schauen und mit ihrem wahren Gesicht zufrieden sein. Mit dem Zerrbild das die ÖVP derzeit zeigt, kann man eigentlich nur Mitleid haben und hoffen, dass es sich entspannt.
Donald Trump als Vorbild
Der Erfinder der „alternativen Fakten“ behauptet ohne jede Grundlage nach wie vor, dass ihm die vergangene Wahl in den USA gestohlen wurde. Die Anhänger von Trump folgen diesem Unhold wie Lemminge und wollen diesen Schwerverbrecher erneut im Präsidentenamt sehen. Seit der Zustimmung von Umweltministerin Gewessler zum EU-nature restoration Law posaunt die ÖVP lauthals geschlossen und ununterbrochen Verrat, Gesetzes- und Vertrauensbruch, als ob das gesichertes Recht wäre. Der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer hat schon zum Zeitpunkt der Abstimmung festgestellt, dass Ministerin Gewessler weder einen Gesetzes- noch einen Verfassungsbruch begangen hat und innerhalb ihres legalen Gewissens- und Ermessungsspielraumes gehandelt hat. Trotzdem wird die Frau Ministerin mit Klagen eingedeckt, in der Hoffnung sie und damit die Grünen zur Strecke zu bringen, damit am Ende Halali geblasen werden kann. Noch leben wir in einem Rechtsstaat, und wenn die ÖVP nach Trumpschem Vorbild mit „alternativen Fakten“ die Lüge zur Wahrheit erklären will, ist zu hoffen, dass jeder vernunftbegabte Mensch die Absicht dahinter erkennt. Der eigentliche Skandal aber liegt nicht im Abstimmungsverhalten der Bundesministerin, sondern in der schamlosen Haltung der ÖVP gegenüber der europaweit zerstörten Natur. Wenn die „Volkspartei“ so weitermachen will, muss man mit Peter Klien sagen: Gute Nacht Österreich!
2024-05-09
==>bitte Petition unterschreiben
Über 80 % der natürlichen Lebensräume befinden sich in Europa derzeit in einem schlechten Zustand. Diese Lebensräume umfassen verschiedene Ökosysteme, wie Wälder, Grünland, Feuchtgebiete sowie Flüsse und Seen. Viele dieser Lebensräume können ihre natürliche Funktionalität kaum noch aufrechterhalten.
Die Wiederherstellung der Natur ist für uns alle wichtig, da gesunde Ökosysteme als natürliche Kohlenstoffspeicher zur Regulierung des Klimas beitragen. Sie bieten auch Schutz vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Dürren, da beispielsweise Feuchtgebiete überschüssiges Wasser absorbieren und Wälder die Bodenerosion vermindern. Letztlich sichern sie aber auch unsere Lebensgrundlagen: sauberes Wasser, reine Luft und Nahrung.
Das Gesetz schafft einen Rechtsrahmen, der alle Menschen unterstützt, die aktiv an einer Verbesserung der Lebensraumsituation arbeiten wollen. Europäische Zielsetzungen werden immer mit europäischen Fonds teilfinanziert. So ist das auch mit dem Renaturierungsgesetz vorgesehen. Viele Projektideen wie z.B. die Wiedervernässung von Mooren, das Schaffen von Feuchtgebieten in trockenen Landschaftsräumen, die Anlage von Hecken und Blühstreifen, Aktivitäten zur Vernetzung von Biotopen und vieles mehr bekommen mit diesem Gesetz eine neue rechtliche Grundlage und damit deutlich Aufwind.
Gerade im Sinne eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs ist es wichtig, dass alle EU-Länder einen ähnlichen Standard bei den Aktivitäten der Renaturierung erreichen. Das wird durch das Renaturierungsgesetz gewährleistet.
Die 9 Bundesländer verhindern zurzeit noch die Zustimmung zu diesem für die Natur wichtigen EU-Gesetz !
Die Landeshauptleute haben sich einstimmig gegen das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen und verpflichten Ministerin Gewessler dazu, im Rat der EU nicht zuzustimmen – das ganz Gesetz könnte so gekippt werden, denn es fehlen nur ganz wenige Stimmen. Somit auch LH Markus Wallner. Dies veranlasste viele Naturschutzorganisationen einen offenen Brief an ihn zu formulieren, darunter auch der AlpenSchutzVerein.
==>NGO-Schreiben an LH 2024-04-24
==>bitte Petition unterschreiben
Seine uns unverständliche Begründung: „Ich brauche nicht jemanden, der uns von außen erklärt, was wir in Vorarlberg zu renaturieren haben.“
Wir sind der Meinung, dass gerade er mit seiner Wirtschaftspartei den Druck der EU dringend braucht, ansonsten wird die Natur den Wirtschafts- und Tourismusinteressen untergeordnet und ohne Rücksicht auf die Biodiversitätskrise und Klimakatastrophe zerstört.