Sehr geehrte Damen und Herren,
das Land Vorarlberg ist so hoch verschuldet wie noch nie, der Schuldenstand stellt in der Geschichte des Landes Vorarlberg einen historischen Höchststand dar. Gleichzeitig erleben wir eine der längsten Wirtschaftskrisen. Es besteht keine Hoffnung auf eine rasche Erholung. Land wie Bund dürfen nicht mit einem erhöhten Steueraufkommen rechnen – es herrscht Flaute. Sparbudgets sind unumgänglich. Gespart wird vor allem bei denjenigen die sich nicht wehren können. Leistungen für Kinder, sozial Benachteiligte, Kranke, Beeinträchtigte werden gekürzt. Im Gesundheitsbereich muss gespart werden, zuletzt war dem Land sogar die Geburtenstation im Spital Dornbirn zu teuer.
Geld im Übermaß gibt es für Bauten aus Beton und seien sie noch so überflüssig. Die Monstertunnelspinne Feldkirch soll nach dem Willen der Landesregierung trotz extremer Verschuldung gebaut werden, allerdings werden Planänderungen in Aussicht gestellt. Wieviel an Einsparung diese Änderungen bringen sollen wird vom zuständigen Landesrat nicht bekanntgegeben. Enormes Einsparungspotential hätte allerdings eine abgespeckte „Altstadtvariante“. Sie würde eine nahezu gleichwertige Entlastung für Feldkirch bringen; 19 % Verkehrsentlastung bei der kleinen Tunnellösung, 23% Entlastung bei der aktuellen Planung. Hunderte Millionen Euros könnten beim Bau und erst recht später bei den Betriebs- und Erhaltungskosten eingespart werden.
Wir haben im Jahr 2026 eine Budgetkrise aber noch viel mehr eine Verteilungs- und Gewichtungskrise. Ein Vorarlberger Seilbahnunternehmen baut in Paris eine Stadtseilbahn, ein Leuchtturmprojekt für ganz Europa. Projekte wie diese sind prestigeträchtig und zukunftsweisend, sie sind klimafreundlich und umweltschonend. Ein altbackenes Stadttunnelsystem, welches enorme Kosten und Umweltschäden verursacht, wird niemals ein Leuchtturmprojekt sein. Wir vermissen schmerzlich den politischen Willen, fit für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu werden. Es fehlt der politische Wille unseren sozialen Zusammenhalt zu stabilisieren und die Zukunft der Mobilität völlig neu zu denken. Kinder und Benachteiligte im Stich zu lassen kann nicht das Mittel der Wahl sein. Das Land braucht Investitionen in zukunftsfähige Problemlösungen, keine teuren Betonruinen.
Die unterzeichnenden Organisationen plädieren an die verantwortlichen Politikerinnen, den Schwung des neuen Jahres zu nützen, überholte Projekte aufzugeben und Verantwortung für unsere Umwelt und den sozialen Zusammenhalt im Land zu übernehmen.
Karlheinz Zeiner, Initiative „Mobilitätswende -jetzt“ (https://mobilitaetswende-jetzt.at)
Andreas Postner, „transform“
Erich Zucalli, AlpenSchutzVerein Vorarlberg (https://Alpenschutzverein.at)
Manfred Sutter, Initiative „GroßEltern für EnkelKinder“
Martin Strele, Verein Bodenfreiheit (https://www.bodenfreiheit.at)
Alice Hagen-Canaval Initiative „Klimaschutz – Erspart uns die Tunnelspinne“