2025-05-10
„Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik!“
Wenn wir nun unser Landesbudget ansehen, dann wird im Sozialbereich der Sparstift angesetzt, das Milliardenloch des Straßenbaus bleibt unangetastet, obwohl die Investitionen in die Tunnelspinne und in die S18 sinnlos verlochtes Geld ist. Wenn wir auf unsere Wissenschaftsexperten hören, dann müssten diese Infrastrukturinvestitionen nicht getätigt werden, da zur Erreichung der Pariser Klimaziele der Autoverkehr halbiert werden muss.
Leserbrief für die VN:
Vollspeed für neue Straßen?
Auf der langen Wunschliste, die LH Wallner dem neuen Mobilitätsminister Hanke mit auf den Weg gegeben hat, steht an erster Stelle die Umsetzung der S18CP Straße (VN 6. 05. 25). „Speed kills“, ein Ausspruch von Wolfgang Schüssel, scheint da als Leitbild zu dienen. Derzeit wird gerade an einem neuen Strategie- Entwurf zur Klimawandel Anpassung in Bund und Ländern gearbeitet. Eine Strategie die darauf abzielt, wie man sich am besten auf die schon eingetretene, die sich verschärfende und nicht mehr zu verhindernde Klimaerwärmung einstellt. Gleichzeitig werden mit Vehemenz von dieser Schwarz-Blauen Landesregierung immer noch Projekte forciert, bei deren Umsetzung klar ist, dass die Klimaziele nie zu erreichen wären. Dass es in erster Linie dabei um Wirtschaftsförderung geht, ist inzwischen auch deutlich geworden. Wirtschaftsförderung ist nichts Schlechtes, aber die entscheidende Frage ist, was da gefördert wird und auf wessen Kosten. Wenn nun tatsächlich bei den Ärmsten gespart wird, sollte die ÖVP den Zusatz „christlich sozial“ aus ihrem Parteinahmen streichen. Der Verein Verkehrswende hat berechnet, dass der Individualverkehr bis 2035 gegenüber 2019 um fast 50% reduziert werden müsste, damit die Klimaziele einzuhalten sind. Deshalb sollte an erster Stelle der Wallner-Wunschliste der öffentliche Verkehr stehen.
Franz Ströhle, AlpenSchutzVerein für Vorarlberg, Dornbirn
