2024-09-12
Die jungen Menschen von Extinction Rebellion versuchten mit ihren Blockadeaktionen in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der Politik auf das enorm wichtige Thema „Klimawandel“ und dessen Auswirkungen zu unterstützen. Sie haben dabei auch Formate des Protestes gewählt, die aus unserer Sicht legitim, leider aber nicht immer legal waren.
Viele ältere Menschen wollten diesen Weg nicht mitgehen, daher habe wir uns in der Gruppe „Großeltern für Enkelkinder“ organisiert, mit dem Ziel diese jungen, engagierten Menschen zu unterstützen. Auch bei den Kundgebungen von dem Landhaus in der Bannmeile. Dabei wurden viele von ihnen von der Polizei registriert und erhielten anschließend von der BH-Bregenz einen Strafbescheid. Auch unser Obmann, Franz Ströhle und sein Vize Erich Zucalli. Viele dieser Strafbescheide wurden von den Betroffenen dann beim Landes-Verwaltung-Gericht beeinsprucht.
Leider wurden diese Einsprüche mit ihren Argumenten bis heute alle mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen. Wie es scheint, werden die Opfer des Klimawandels nicht nur von der Politik, sondern auch von der Justiz, zu Tätern abgestempelt. Daher müssen wir dieses Thema über die Öffentlichkeit zu den Menschen transportieren.
Am 11. September hatte Bernhard Fritz seine Verhandlung. Dabei wurde er von 12 Mitgliedern der Gruppe moralisch unterstützt und die NEUE Tageszeitung brachte einen Artikel, der im Anschluss verkürzt wiedergegeben wird.
“Sehe es als meine Pflicht, aktiv gegen die Klimakrise anzukämpfen”
Bernhard Fritz und die „Großeltern für Enkelkinder“ setzen sich für Klimaschutzmaßnahmen ein. Mit einer Beschwerde gegen eine Strafe wollen sie am Landesverwaltungsgericht ein historisches Urteil erreichen.
von Tobias Holzer tobias.holzer@neue.at
“Während der (…) Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 Metern von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.” Dieser siebte Paragraf des Versammlungsgesetzes wurde in den letzten Monaten in Vorarlberg oft zitiert – meist dann, wenn Klimaschutzbewegungen innerhalb der Bannmeile vor dem Landhaus in Bregenz protestierten. Bei zwei dieser Proteste – am 15. November und 13. Dezember 2023 – waren auch die “Großeltern für Enkelkinder” dabei. Ein Mitglied von ihnen, Bernhard Fritz, erhebt nun Einspruch gegen die daraus resultierende Verwaltungsstrafe.
“Der Vorwurf gegen mich lautet, dass ich an der Versammlung innerhalb der Bannmeile teilgenommen und diese nach Aufforderung der Behörde nicht verlassen habe”, erklärt Bernhard Fritz und fügt hinzu: “Das ist auch richtig so.” Es geht dem 65-Jährigen nicht darum, die Verstöße abzustreiten oder eine geringere Summe als die verhängten 219,98 Euro zu bezahlen. Stattdessen will Fritz einen Freispruch auf der folgenden Argumentationsgrundlage erreichen: Die Gefahren der menschengemachten Klimaerwärmung sind so schwerwiegend, dass sie einen Notstand und damit ein geringeres Vergehen – in diesem Fall die Missachtung der Bannmeile – rechtfertigen.
Das Landesverwaltungsgericht ist in diesem Fall die zweite Instanz. Auf erstinstanzlicher Ebene – der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bregenz – reichte Fritz bereits eine Rechtfertigung für die Verstöße ein, nachdem diese ihn schriftlich dazu aufgefordert hatte. Die Behörde lehnte die Beschwerde ab. “Drei Gründe standen in der Straferkenntnis, die einen Notstandsgrund verhinderten”, erklärt Fritz und führt weiter aus: “Zusammengefasst hieß es, die Klimaerwärmung müsse unmittelbar Individualrechtsgüter gefährden. Außerdem müssten die Proteste wirksam sein. Und ich sollte andere, schonendere Möglichkeiten nützen.”
Bernhard hat sich über viele Stunden und Tage auf diese Verhandlung vorbereitet und mit Unterstützung von vielen Menschen (Mitglieder der Gruppe, Experten wie der Wissenschaftler Reinhard Steurer, Universität für Bodenkultur – BOKU und v.am.) und dem Lesen von unzähligen Studien eine stringente Argumentationstrategie aufgebaut. Die Gefahren der menschengemachten Klimakatastrophe sind schon lange wissenschaftlicher Konsens und der Politik bestens bekannt. Auch unserer Landesregierung unter Leitung von LH Markus Wallner. Sie kennen die Auswirkungen auf unser Leben, Gesundheit, Freiheit und Vermögen. Sie kennen die Daten von Eurostat 2023, die von 47.000 Hitzetoten sprechen und dies als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gerwertet werden muss. In ihren politischen Marketingreden sprechen sie von „Kinder in die Mitte“. Dass ihr sträfliches Nichtstun gerade diese Kinderrechte (Recht auf Leben – Recht auf Freiheit und Sicherheit – Recht auf Schutz der Familie) mit Füßen tritt.
„Die Nichterfüllung diverser Klimaziele sehe ich als unterlassene Hilfeleistung gegenüber nachfolgenden Generationen.“ (Zitat Bernhard Fritz)
Auch zur Wirkung der Klimaproteste hat sich Fritz umfassend informiert. Er verweist auf mehrere Studien – insgesamt zehn hat er für die Verhandlung herangezogen – die den Effekt von Klimaprotesten unterstreichen. “Klimaproteste beeinflussen auch auf lokaler Ebene die Häufigkeit der Reden von Abgeordneten zum Thema Umweltpolitik positiv”, nennt Fritz ein Beispiel. Außerdem zieht der den Vergleich zu anderen Protestbewegungen wie den Suffragetten in den USA und Großbritannien, wo der Protest zweifelsohne Wirkung zeigte.
Der letzte Punkt, alternative rechtskonforme Möglichkeiten, sei am schwersten zu argumentieren, erklärt Fritz. “Ich arbeite im persönlichen Bereich seit Jahrzehnten daran, die Klimaerwärmung einzubremsen. Meine Möglichkeiten sind erschöpft und ich handle unter Zeitdruck”, liest Fritz aus seinen Unterlagen vor und erklärt, er habe vor Gericht aufgeführt, wie er seine persönlichen Emissionen so weit als möglich eingedämmt hat und bei welchen Initiativen er sich engagiert und engagiert hat.
“Das zu rettende Rechtsgut – Leben, Gesundheit, Freiheit und Vermögen – ist höherwertiger als das zu opfernde, in diesem Fall das Versammlungsrecht”, markiert er den grundlegenden Punkt seiner Argumentation, mit der er einen Freispruch erreichen will. Zum Protest erklärt er: “Die Versammlung war völlig friedlich und gewaltfrei. Sie war punktgenau das Mittel, Handlungsdruck an der richtigen Stelle aufzubauen.” Dann zitiert er aus seinem Schlussplädoyer: “Ich sehe es als meine Pflicht, aktiv gegen die Klimakrise anzukämpfen. Wenn dies am besten möglich ist, in dem Verwaltungsbestimmungen übertreten werden, ist das im Lichte des Schutzes der Gesundheit jederzeit zulässig.”
Wie wahrscheinlich ist nun ein für Bernhard positives Urteil?
Leider gab es bis heute im deutschsprachigen Raum noch kein positives Urteil für Klimaaktivist*innen. Somit ist auch von der Richterin am LVwG in Bregenz nichts anderes zu erwarten. Dies ist für uns ein starker Hinweis, dass die Politik das Recht vorgibt, wie in der Vergangenheit von der FPÖ gefordert.
Wer in Zukunft eine verantwortungsvolle Klimapolitik will, muss sich bei den kommenden Wahlen für die richtige Partei entscheiden oder weiterhin zum Schaden für unsere Enkelkinder einen Scheinklimaschutz akzeptieren. Der AlpenSchutzVerein wird weiterhin mit den „Großeltern für Enkelkinder“ für eine überlebensfähige Klimapolitik kämpfen.
2024-05-07
Für mehr Klimaschutz – gegen weiteren Straßenbau
Der Protest geht am 8. Mai weiter. Die Akteure werden diesmal ihre Unterstützung als Großeltern für die Protestaktivitäten der Jugend mit den symbolischen Enkelkindern darstellen. Damit übernehmen wir auch als jene Generation Verantwortung, die die Klimakatastrophe mit ausgelöst hat. Beteilige dich auch, und versuche mit uns in letzter Sekunde das Steuer herumzureißen.
Presseaussendung:
GroßEltern für EnkelKinder ist eine Gruppe der Großelterngeneration, die sich im Herbst 2023 durch Initiative von Hubert und Barbara Feurstein gefunden haben, um sich, wie schon zuvor viele Wissenschaftler, mit den jungen Demonstrant*innen von XR (Extinction Rebellion) und FFF (Fridays for Future) zu solidarisieren und deren Protest für wirksame Klimamaßnahmen zu unterstützen und zu stärken.
GroßEltern für EnkelKinder halten den zivilen Ungehorsam als Protestform nicht nur für angebracht, sondern für dringend notwendig, wenn statt einer Dialogbereitschaft der politisch Verantwortlichen der Versuch unternommen wird, die Demonstrant*innen auszugrenzen, bzw. zu kriminalisieren. In Anbetracht der rasanten Klimaerwärmung fühlen sich die Alten aus ethischen Gründen verantwortlich für alle Kinder, Enkel und die nachfolgenden Generationen und bringen das auch durch gemeinsame Demonstrationen zum 
Ausdruck. Das Festhalten an den beiden großen Straßenprojekten, Tunnelspinne Feldkirch und S18CP Variante, ist mit der im Juli 2019 erfolgten Ausrufung des Klimanotstandes durch den Vorarlberger Landtag unvereinbar und zeugt von Scheinklimaschutz statt verantwortungsvoller Klimapolitik. Es sind u.a. konsequente und konkrete Schritte zur Umsetzung einer Mobilitätswende durch eine Temporeduzierung, die Verlagerung des Individual- und Schwerverkehrs auf die Schiene, den Ausbau der Rad- und Fußwege dringend notwendig, da der Verkehr einen wesentlichen Anteil an klimaschädigenden Treibhausgasen verursacht. Den von LH Wallner stets wiederholte Slogan, das chancenreichste Land für Kinder werden zu wollen, teilen die Großeltern, doch ohne wirksamen Klimaschutz sind das nur leere Worthülsen.
GroßEltern für EnkelKinder sind eine engagierte, zahlenmäßig bislang überschaubare Gruppe. Es ist zu hoffen und notwendig, dass sich weitere Großeltern aktiv anschließen, statt sich mit der passiven Zuschauerposition abzufinden. Politikern muss deutlich klar gemacht werden, dass sie ohne konsequenten Klima- und Naturschutz, der durch konkrete Taten sichtbar wird, keine Chance erhalten gewählt zu werden.
2024-05-02
Solange die klimaschädliche Tunnelspinne weitergebaut wird, müssen wir aktiv dagenen vorgehen. Darum rufen wir als Gruppe „GroßEltern für EnkelKinder“ zur nächsten Mahnwache auf:
8. Mai 2024; 13 bis 14 Uhr
Bregenz, Kornmarktplatz
Unterstützt uns bei dieser friedlichen, aber absolut notwendigen, Protestform und macht Werbung dafür, denn nur wenn wir viele sind, werden wir auch gehört.